Der Alltag

Das Verwaltungsgericht München hat dem Kläger Maruko Recht gegeben.
Der Anfang 2005 verstorbene Lebenspartner des Klägers Maruko war bei der „Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen“ versichert. Diese gewährt hinterbliebenen Ehegatten ihrer Versicherten eine Hinterbliebenenrente. Die Versorgungsanstalt hat sich geweigert, dem Kläger Maruko dieselbe Hinterbliebenenrente zu zahlen. Dagegen hat der Kläger das Verwaltungsgericht München angerufen.

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 01.06.2006 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung der Rechtsfrage vorgelegt, ob die Verweigerung der Hinterbliebenenrente eine durch die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG verbotene Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung des Klägers Maruko darstellt.

Das hat der EuGH durch Urteil vom 01.04.2008 (C-267/06) für den Fall bejaht, dass sich der Kläger hinsichtlich der Hinterbliebenenrente in einer Lage befindet, die mit der hinterbliebener Ehegatten vergleichbar ist.

Diese Frage hat das Verwaltungsgericht München jetzt mit Urteil vom 30.10.2008 – Az. M 12 K 08.1484 – bejaht. Das Urteil wird am 14.12.2008 rechtskräftig, sofern die Gegenseite nicht wider Erwarten beim Verwaltungsgerichtshof München Berufung einlegt.

Ihr könnt das Urteil des Verwaltungsgerichts München und das vorangegangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf unserer Webseite herunterladen, siehe http://www.lsvd.de/211.0.html#c4668

Das Urteil ist vor allem deshalb bemerkenswert, weil das Bundesverwaltungsgericht und die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts versucht hatten, die Umsetzung des Urteils des EuGH in der Rechtssache Maruko zu verhindern. Zu diesem Zweck hatten sie nicht die Lage der Lebenspartner und Ehegatten im Hinblick auf das jeweils streitige Entgelt verglichen, sondern die Rechtsinstitute Lebenspartnerschaft und Ehe als solche. Da Lebenspartner aber im Vergleich zu Ehegatten noch immer in einigen Bereichen diskriminiert werden, hatten das Bundesverwaltungsgericht und die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Auffassung vertreten, dass Lebenspartnerschaften und Ehen nicht vergleichbar seien. Sie haben also die Benachteiligung der Kläger jeweils mit ihrer Diskriminierung in weiteren Lebensbereichen gerechtfertigt, weil sie verhindern wollten, dass Lebenspartner als gleichwertige Staatsbürger anerkannt werden. Das Verwaltungsgericht München hat dieses Auslegungskunststück nicht mitgemacht.

Viele Lesben und Schwule haben sich gegen ihre Benachteiligung beim Arbeitsentgelt (Familienzuschlag, Beihilfe, Hinterbliebenenpension, betriebliche Hinterbliebenenrenten) gewehrt. Ich empfehle allen, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, dringend, Abschriften des neuen Urteils des Verwaltungsgerichts München den Stellen zu übersenden, bei denen die Verfahren anhängig sind.

Manfred Bruns
Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland
Newsletter des lsvd.de

Was bringt die Erbschaftsteuerreform für Lebenspartner?
Die Berichte in den Medien über die Erbschaftsteuerreform haben offenbar große Verwirrung angerichtet.

Lebenspartner sollen im neuen Erbschaftsteuerrecht völlig mit Ehegatten gleichgestellt werden. Das gilt insbesondere für die Freibeträge. Lebenspartner werden wie Ehegatten einen allgemeinen Freibetrag von 500.000 € und den Versorgungsfreibetrag von 256.000 € erhalten. Bisher belief sich der allgemeine Freibetrag für Ehegatten auf 307.000 € und für Lebenspartner auf 5.200 €. Den Versorgungsfreibetrag erhielten nur Ehegatten. Zusätzlich bleiben die selbstgenutzte Eigentumswohnung oder das selbstgenutzte Eigenheim steuerfrei, wenn der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner die Wohnung weiter bewohnen.

Bei den Steuersätzen sollen die Lebenspartner aber weiter wie Fremde behandelt werden. Ehegatten fallen in die Steuerklasse I (Erbschaftsteuer 7 bis 30 %) und Lebenspartner weiterhin in die Steuerklasse III für Fremde (Erbschaftsteuer 30 bis 50 %). Auf die Beibehaltung dieser Diskriminierung hat die CDU/CSU bestanden.

Die höheren Steuersätze treffen zwar nur noch vermögende Lebenspartner. Aber wir fragen uns: Wie verqueer geht es in den Hirnen von Politikern zu, die solche „Restdiskriminierungen“ für erforderlich halten, um den besonderen Wert von Ehe und Familie zu unterstreichen? Wir dadurch das „Christliche Abendland“ wirklich gerettet?

Andererseits sind wir den Politikern der SPD und der CDU/CSU dankbar für das große Verständnis, dass sie bei unseren Gesprächen für die Lage der Lebenspartner gezeigt haben, die nach der bisherigen Rechtslage nach dem Tod ihrer Partner auch den Verlust eines großen Teils ihrer Alterssicherung befürchten mussten. Die SPD hat unser Anliegen sehr unterstützt und auch die CDU/CSU hat sich in dieser Hinsicht ein großes Stück bewegt.

V.i.S.d.P.:
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.
Manfred Bruns, Sprecher des LSVD

1. Klischee:
Homosexuelle Frauen sind männerfeindlich
Manche Lesben leben separatistisch; d.h., dass sie ihr Leben ausschließlich auf Frauen ausrichten und beziehen. Andere verbinden enge Freundschaften mit Männern. Viele Frauen (homosexuelle wie heterosexuelle) lehnen männliches chauvinistisches oder sexistisches Verhalten ab, was aber keineswegs mit Männerfeindlichkeit in Verbindung zu bringen ist.

2. Klischee:
Lesben und Schwule haben keine Kinder
Dieses Klischee stellt für viele homosexuelle Eltern ein großes Problem dar. Tatsächlich jedoch haben jede fünfte Lesbe und jeder achte Schwule aus früheren (heterosexuellen) Beziehungen ein oder mehrere Kinder. In den letzten Jahren wollen auch vermehrt kinderlose homosexuelle Pärchen ein oder mehrere Kinder. Für Lesben ist in manchen Ländern die künstliche Befruchtung möglich, einige entscheiden sich für eine Samenspende von z. B. befreundeten homosexuellen Männern. Was natürlich auch mit einigen Schwierigkeiten behaftet sein kann. Das Adoptionsrecht und Pflegschaftsrecht für homosexuelle Paare wird bereits in vielen "fortschrittlichen" Ländern diskutiert und ist in manchen Bundesstaaten der USA schon geltendes Recht.

3. Klischee:
Lesbe = Feministin
Ein weit verbreitetes Vorurteil ist, dass sich hinter jeder Lesbe eine absolute Feministin verbirgt. Das hat allerdings historische Hintergründe. Viele homosexuelle Frauen schlossen sich der feministischen Bewegung an, kämpften und kämpfen noch heute für die Gleichberechtigung der Frau. Dadurch hat man wie so oft verschiedene Themen unbewusst oder sogar bewusst mit einander verbunden. Fakt ist jedoch, dass ganz viele Lesben keine Feministinnen sind.

Ein 53-jähriger Mann ist nach 25 Jahren seinen Job los – weil bekannt wurde, dass er schwul ist. Der Mitarbeiter klagte. Jetzt wurde der Fall vor Gericht behandelt.

Einem 53-jährigen Mitarbeiter, der seit 25 Jahren beim Kolpingwerk beschäftigt ist und seit zehn Jahren für die pädagogische Betreuung im Jugendwohnhaus in Frankfurt zuständig ist, wurde Anfang November fristlos gekündigt. Die Begründung seines Arbeitgeber: Die Kündigung wurde fällig, weil der Mitarbeiter schwul ist.

Vor Gericht erklärte Vorstandsmitglied Wolfgang Aumüller, für das Kolpingwerk sei die „sexuelle Neigung“ des Mitarbeiters „kein Problem“ gewesen, solange sie privat bleibe. Nachdem der Leitung jedoch ein Chatprofil des Mitarbeiters in einem Internet-Schwulenportal bekannt geworden sei, „konnten wir nicht länger Arbeitgeber für ihn sein“, so Aumüller.

Das Kolpingwerk wäre erpressbar geworden, „wenn alle wissen, dass der Mitarbeiter schwul ist“. Der Vorstand räumte ein, dass sich der Mitarbeiter nie etwas zuschulden habe kommen lassen und eine hervorragende Arbeit geleistet habe.

Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt scheiterte am Freitag. Für April 2007 hat der Richter nun die Streitverhandlung vor der Kammer angesetzt und dem Arbeitgeber aufgetragen, bis dahin konkrete Gründe vorzulegen, ob und wie das Arbeitsverhältnis gestört gewesen sei.

Im Vorfeld des Gütetermins vor dem Arbeitsgericht hatte der „Völklinger Kreis“, ein Berufsverband für homosexuelle Führungskräfte, zu vermitteln versucht. „Ergebnislos“, so deren Frankfurter Regionalkoordinator Michael Tullius gegenüber EPD. Nach Aussage des Richters sei außerdienstliches Verhalten allerdings kündigungsunerheblich, wenn es keine Auswirkung auf das Arbeitsverhältnis habe.

Das Kolpingwerk habe die Umwandlung der fristlosen in eine fristgerechte Kündigung angeboten und gedroht, dass es das Haus möglicherweise schließen müsse, da für eine Abfindung kein Geld vorhanden sei. Der Mitarbeiter selbst sagte in der Verhandlung, dass er von seinem Arbeitgeber Fairness erwarte. Doch es habe kein Gespräch mit ihm gegeben. Er wäre auch bereit gewesen, sein Porträt aus dem Internet zu nehmen. Die Profile in dem Chatroom können nur angemeldete Mitglieder einsehen.

Quelle: WELT.de/EPD - Artikel erschienen am 24.11.2006

Für viele Mädchen und Frauen ist es ein langer Prozess, bis sie wissen, ob sie sich eher zu Mädchen und Frauen oder zu Jungen und Männern oder zu beiden hingezogen fühlen. Manche Frauen wussten schon immer, dass sie lesbisch sind. Andere hatten zum Teil über mehrere Jahre Beziehungen zu Männern und haben sich dann doch in eine Frau verliebt. Es gibt auch Frauen, die erst mit Frauen, dann mit Männern und irgendwann doch wieder mit Frauen zusammen sind.

Ich persönlich definiere die "Findungsphase" als bisexuell. Manche definieren bisexuell anders, aber durch viele Gespräche oder Beobachtungen, ist die Phase in der Mann oder Frau seine bzw. ihre Richtung sucht und dann auch letztendlich findet, als bisexuell zu bezeichnen. Bei manchen Menschen dauert diese Zeit ewig (wobei hier auch das Umfeld bzw. die Gesellschaft in der sich jemand befindet eine große Rolle spielt - Motto: was denken die anderen), bei manchen dauert die Findungsphase nicht so lange. Das ist aber alles relativ zu sehen und ist auch jedem selbst überlassen wie viel Zeit er oder sie dafür braucht. Eine Entscheidung ist aber in jedem Fall ratsam, da verstecken spielen meist anstrengender ist, als zu sagen, was Sache ist! Selbst bisexuell leben ist eine Entscheidung.

Lesbisch sein ist nicht besser oder schlechter als heterosexuell zu sein. Dennoch sind viele Mädchen zu Beginn sehr verwirrt und zum Teil auch unglücklich, wenn sie merken, dass sie sich in Mädchen verlieben. Oft kennen sie keine anderen lesbischen Mädchen und fühlen sich dadurch alleine und unverstanden. Es gibt auch immer noch zu wenig Vorbilder für Mädchen, wie lesbische Frauen ihr Leben gestalten. Die Ansicht, dass das Lesbischsein nur eine Phase ist, bis das Mädchen bzw. die Frau den richtigen Jungen oder Mann gefunden hat, ist genauso ein Vorurteil wie die Behauptung, dass Mädchen, die schlechte Erfahrungen mit Jungen gemacht hätten, sozusagen aus Frust lesbisch werden. Leider wird in unserer Gesellschaft immer noch vielfältig vermittelt, dass Homosexualität nicht "normal" sei, was vollkommener Blödsinn ist.

Es gibt eine Bewegung lesbischer Frauen und schwuler Männer, die selbstbewusst immer mehr an die Öffentlichkeit gehen und viel dazu beitragen, dass sich das negative Bild in der Gesellschaft langsam verändert. So werden die "Christopher Street Days" (CSD) jährlich mit Paraden, Demonstrationen und anderen Veranstaltungen von Lesben und Schwulen in vielen Städten selbstbewusst und fröhlich gefeiert. An Pfingsten gibt es jedes Jahr ein bundesweites Treffen für Lesben, den Lesbenfrühling (LFT), sowie übers Jahr verteilt in vielen Städten kulturelle Angebote für lesbische Mädchen und junge Frauen.

Wann bin ich lesbisch?
Ein Mädchen oder eine Frau ist lesbisch oder homosexuell, wenn sie sich emotional und sexuell zu anderen Mädchen und Frauen hingezogen fühlt, wenn sie zu anderen Mädchen oder Frauen eine Liebesbeziehung und / oder sexuelle Beziehungen hat. Du musst aber nicht erst Sexualität mit einem anderen Mädchen gelebt haben, um zu wissen, ob du lesbisch bist oder nicht. Verlasse dich hier auf dein Gefühl. Wenn du dich einmal in ein anderes Mädchen verliebst oder es genießt, deine Freundin zu küssen oder zu streicheln, heißt das nicht automatisch, dass du jetzt lesbisch bist und dies für immer bleiben wirst. Probiere einfach aus, wie du dich wohl fühlst, und mit wem du Sexualität genießen möchtest und kannst.

Lesbisch zu sein ist nichts schlimmes, wie es "die" Gesellschaft im Großen und Ganzen propagieren will. Lass dir Zeit, finde heraus, was du möchtest. Du bist keines Falls alleine mit deinen Gefühlen, es gibt in jeder größeren Stadt Lesbisch- und Schwule Gruppen, dort sind Leute denen du Fragen stellen kannst. Mit denen du auch sprechen kannst ohne Angst zu haben, dass jemand lacht oder sowas.