Deutsche Gesetze in Bezug auf homosexuelles Verhalten

1974
Das 4. Gesetz zur Reform des Strafrechts führt zur Entmoralisierung und Liberalisierung des Sexualstrafrechts. Der 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches erhält eine neue Überschrift: "Verbrechen und Vergehen wider die Sittlichkeit" wird durch "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung" ersetzt. Die Unterscheidung in Unmoral und Sozialschädlichkeit spiegelt einen grundsätzlichen Wertewandel wider: Bestraft wird ein Verhalten nur, wenn es die Interessen anderer oder der Gemeinschaft verletzt, nicht jedoch, wenn es unmoralisch ist. Dieser Grundgedanke führt zu einer weitgehenden Einschränkung der Strafbarkeit. Fünf Schutzbereiche lassen sich herausbilden:
- Straftaten gegen die sexuelle Freiheit
- Straftaten unter Ausnutzung von Verwahrungs- und Abhängigkeitsverhältnissen
- Straftaten gegen die ungestörte Entwicklung der Sexualität von Kindern und Jugendlichen
- Straftaten der Belästigung Unbeteiligter
- Straftaten der Förderung und Ausnutzung der Prostitution.

1974
Der Begriff "unzüchtige Handlung" wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und durch "sexuelle Handlung" ersetzt.

1974
Für "sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen" nach § 174 Abs. 1 StGB wird Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe angedroht. Auf eine bis dahin geltende gesetzliche Mindeststrafe wird verzichtet. Die früher im 13. Abschnitt enthaltene Blutschande wird den Straftaten gegen die Familie zugeordnet und die Strafbarkeit des Verschwägertenbeischlafs beseitigt. Bei Missbrauch von Schutzbefohlenen und Abhängigen wird das Schutzalter auf 18 und 16 Jahre herabgesetzt. Der Schutz erwachsener Opfer wird auf bestimmte Abhängigkeitsverhältnisse, wie bei Gefangenen, behördlich Verwahrten und Kranken in Anstalten beschränkt.

1974
§ 176 StGB "Sexueller Missbrauch von Kindern" schützt Kinder unter 14 Jahren. Durch Einführung eines niedrigeren Strafrahmens von sechs Monaten bis zehn Jahren wird sexueller Missbrauch von Kindern vom Verbrechen zum bloßen Vergehen. Sexuelle Handlungen vor oder an Kindern sind das häufigste Delikt aus dem Bereich des Sexualstrafrechts.

1974
§ 177 StGB: Vergewaltigung ist Nötigung einer Frau zum außerehelichen Beischlaf mit Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben. Vergewaltigung wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, in minder schweren Fällen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Dies bedeutet im Mindestmaß eine Milderung gegenüber dem bis dahin geltenden Recht.

1981
Das Tanssexuellengesetz tritt in Kraft. Auf die medizinische Behandlung von Transsexuellen folgt nach einer geschlechtsangleichenden Operation die Personenstandsänderung, d.h. eine Eintragung der Geschlechtsumwandlung im Geburtsregister.

1983
Verurteilungsquote gegen § 175 StGB sinkt gegenüber anderen Delikten. Der Anteil der Verstöße gegen § 175 StGB von allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist so gering, dass die strafbare Homosexualität in der Kriminalstatistik nicht mehr im Hauptteil angeführt wird, sondern nur im Tabellenanhang erscheint. 1962 wurden noch 3098 Männer nach § 175 verurteilt. 1980 gab es noch 164 Verurteilte. § 175 wird 1994 abgeschafft.

1988
Für homo- und heterosexuelle Handlungen mit Jugendlichen gilt in der DDR gleiches Recht. Der § 151 StGB-DDR wird aufgehoben. Hetero- und homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen und Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren sind in der DDR unter Strafe gestellt, wenn die "moralische Unreife" ausgenutzt wird, um "geschlechtsverkehrähnliche Handlungen" vorzunehmen.

1990
Nach der Wiedervereinigung besteht in beiden Teilen Deutschlands unterschiedliches Recht bezüglich homosexueller Handlungen. In den alten Bundesländern gilt nach § 175 StGB in der Fassung von 1973 für homosexuelle Beziehungen eine Schutzaltersgrenze von 18 Jahren. In den neuen Bundesländern gilt seit 1988 gleiches Recht für homo- und heterosexuelle Handlungen.

1992
Der Schutz ausländischer Frauen und Mädchen vor sexueller Ausbeutung durch internationale arbeitsteilig organisierte Täter wird durch das 26. Strafrechtsänderungsgesetz verbessert. Das Sexualstrafrecht wird zunehmend verschärft. Die Liberalisierung durch das 4. Strafrechtsreformgesetz von 1974 wird zurückgenommen.

1993
Das Gesetz über die Verbreitung Jugendgefährdender Schriften wird um den Begriff "Medieninhalte" erweitert.

1994
Abschaffung der Strafbarkeit homosexueller Handlungen. Die §§ 175 StGB und 149 StGB-DDR werden aufgehoben. Es wird eine innerdeutsche Rechtsangleichung geschaffen durch den § 182 StGB "Sexueller Missbrauch von Jugendlichen". § 182 StGB ist eine geschlechtsneutrale Vorschrift zum Schutz von Jugendlichen unter 16 Jahren vor sexuellem Missbrauch durch Erwachsene. Jugendlich ist, wer zur Zeit der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

1997
Vergewaltigung in der Ehe wird strafbar: Sexuelle Angriffe von verheirateten Partnern sind jetzt ebenso strafbar wie sexualbezogene Nötigungshandlungen aller anderen Täter. Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung werden in § 177 StGB zusammengefasst und gelten geschlechtsneutral für Männer und Frauen. Bis 1997 wurde in Deutschland Vergewaltigung innerhalb der Ehe nur als Körperverletzung und sexuelle Nötigung geahndet und wurde erheblich milder bestraft als Vergewaltigung. Dem erzwungenen Beischlaf werden ähnliche, das Opfer erniedrigende Handlungen gleichgestellt, insbesondere wenn sie mit dem Eindringen in den Körper verbunden sind. Neben Gewalt und Drohung gilt auch das Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Vergewaltigung in der Ehe wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

1998
Gesetz zur Aufhebung Nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege. Homosexuelle Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung hoffen auf Anerkennung der NS-Unrechtsurteile. Das Gesetz besagt, dass alle Verurteilungen, die unter dem Hitler-Regime ungerechterweise aus politischen, rassistischen oder religiösen Gründen erfolgten, aufgehoben sind. Die Gruppe der Deserteure und Homosexuellen bleibt ausgeschlossen. Das hat zur Folge, dass Betroffene und Angehörige Einzelfallverfahren bei der Staatsanwaltschaft überprüfen lassen müssen. Das Gesetz wird am 25.8.1998 beschlossen und am 31.8.1998 veröffentlicht.

1998
Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten soll die Gefahr von Wiederholungstätern verhindern. Verbesserung des Schutzes der Allgemeinheit insbesondere vor gefährlichen Straftätern:
- durch Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige bedingte Entlassung
- durch Einholung von Sachverständigengutachten zur Frage fortbestehender Gefährlichkeit bei besonders rückfallgefährdeten Tätern, bevor die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird
- durch Therapieweisung durch das Gericht, auch ohne Einwilligung des Verurteilten
- durch Führungsaufsicht von mindestens 1 Jahr
- durch Verlegung behandlungsfähiger Täter in sozialtherapeutische Anstalten

1998
Der neu eingefügte §178 StGB "Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge" droht bei wenigstens leichtfertiger Herbeiführung des Todes des Opfers mindestens 10 Jahre bis lebenslängliche Freiheitsstrafe an. Bis dahin lag die Strafrahmenuntergrenze bei sexueller Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge bei 5 Jahren, während sie z.B. bei Raub mit Todesfolge bei 10 Jahren Freiheitsstrafe lag.

1998
Durch das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts wird der Schutz behinderter Menschen verbessert. Nach langer Planung wird der Missbrauch von Beratungs- Behandlungs- oder Betreuungsverhältnissen gegenüber geistig oder seelisch Kranken oder Behinderten unter Strafe gestellt. Auch der Missbrauch psychotherapeutischer Behandlungsverhältnisse wird bestraft. Außerdem wird schwerer sexueller Missbrauch von Kindern durch Täter über 18 Jahre als Verbrechen in den § 176a StGB aufgenommen.

2001
Lesbisches Paar mit Kindern erhält erstmals kinderbezogenen Ortszuschlag. Ein lesbisches Paar mit Kindern hat vor dem Bundesarbeitsgericht einen erhöhten Ortszuschlag erstritten. Die Entscheidung ist ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung solcher Familien. In Deutschland leben etwa 700.000 homosexuelle Paare mit Kindern.

2001
Homosexuelle Paare haben nun die Möglichkeit ihre Beziehung rechtswirksam zu machen und eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" einzugehen. Das Gesetz soll den Abbau von Diskriminierung, die Anerkennung anderer Lebensformen und stabile Partnerschaften fördern. Eine "Eingetragene Lebenspartnerschaft" entspricht jedoch nicht eins zu eins der Ehe. Zwar haben Homosexuelle nun die Möglichkeit einen gemeinsamen Namen zu bestimmen, das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Lebenspartners ist geregelt und gegenseitige Unterhaltspflichten sind festgelegt. Homosexuelle Paare dürfen in Deutschland aber keine Kinder adoptieren.

Quelle: www.dgg-ev-bonn.de